Sitzungsleitung Hans-Jürgen Saknus Foto: spd kün

RTL berichtet aus der Künzelsauer Diskussionsrunde Genau auf den Punkt hat der Vorstand des Künzelsauer SPD Ortsvereins zu einer Diskussionsrunde zur Berliner Regierungsbildung eingeladen. Morgens stand der Text des Koalitionsvertrages im Internet, abends lag er mit seinen 185 Seiten auf dem Tisch, um von den Mitgliedern durchleuchtet zu werden. Im Gasthof Adler in Garnberg waren aber nicht nur viele Genossinnen und Genossen erschienen. Ein Fernsehteam des Nachrichtensenders RTL Nachtjournal wollte von den Anwesenden einige Statements zur Stimmungslage in der SPD hören und von der Sitzung berichten. Diskussionsleiter Hans-Jürgen Saknus wies auf den sicher historischen Mitgliederentscheid der SPD in ihrer 150jährigen Geschichte hin, indem sie ihre Mitglieder verantwortlich mitnimmt und der Parteibasis das Vertragswerk zur Bewertung vorlegt.

Darum wolle man auch in Künzelsau sorgsam und verantwortlich, sachlich orientiert und politisch vernünftig damit umgehen. In der Runde wurden die Themen Arbeit und Mindestlohn, Rente und Altersarmut, Regulierung der Finanzmärkte, Energie und Doppelpass diskutiert und die Aussagen im Koalitionsvertrag studiert, abgewogen und bewertet. Zentral und handfest sind die Aussagen und Vereinbarungen unter dem Kapitel Finanzen. Dort stehen unter den sogenannten prioritären Maßnahmen die Vorhaben, die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen: Im Rahmen der Grundsicherung und des Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen mit 6,1 Milliarden entlastet. Für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen kommen nochmals 6 Milliarden hinzu. Für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden 5 Milliarden zusätzlich investiert. Städtebauförderung wird um 600 Millionen pro Jahr auf nun 700 Millionen erhöht. Die Rentenversicherung wird um weitere 2 Milliarden abgesichert. Klar wurde in der Diskussionsrunde, dass neben dem Mindestlohn, den Korrekturen im Rentenerwerb und der Doppelpassvereinbarungen die genannten Förderungen und Entlastungen der Kommunen die klare Handschrift der SPD tragen. Die Runde sammelte noch offene Fragen wie die Finanzierung oder das Kooperationgebot, um sie der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade zur Klärung vorzulegen. Dies kann auf der nächsten Kreisvorstandssitzung noch vor dem Votum geschehen. In der Tendenz äußerten sich die Künzelsauer Genossinnen und Genossen positiv zum Koalitionsvertrag und damit für die Bildung einer Großen Koalition. Doch sicher ist man erst am 15. Dezember, wenn das Mitgliedervotum ausgezählt ist. Der Vorsitzende schloss die Runde mit der dringenden Bitte, dass alle Mitglieder ihre Entscheidung mittels Briefwahl nach Berlin kundtun, um der Bundespartei ein klares Mitgliedervotum mitzugeben.