Annette Sawade und Hans-Jürgen Saknus Foto: spd kün

Biergartengespräche zur Bundespolitik mit Annette Sawade

Wenig Hilfe in Sachen Krankenhaus konnte MdB Annette Sawade beim Biergartengespräch bieten. „Grundversorgung und Notfallversorgung müssen gewährleistet sein,“ nannte sie als Grundlage der Krankenhauspolitik der Bundesregierung und machte keinen Hehl daraus, dass kleine Krankenhäuser es sehr schwer haben, weil sie bei der Finanzierung über Fallkostenpauschalen gegenüber großen Kliniken ins Hintertreffen geraten. Sie verwies darauf, das Sozialministerium in Stuttgart arbeite an einem Gesetz, nach dem Patienten und Bürger stärker als bisher an Entscheidungen, ob ein Krankenhaus neu gebaut, erhalten oder geschlossen werden soll, zu beteiligen sind.

Zum dreispurigen Ausbau der A6, der nach dem Bundesverkehrsministerium als ÖPP-Projekt ausgeführt werden könnte, also in Öffentlich-Privater-Partnerschaft, stellte Annette Sawade fest, eine Festlegung gebe es erst nach der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsprüfung, aus der sich zeige, ob es wirtschaftlich ist, die A6 über ÖPP auszubauen oder nicht. Skeptisch zeigte sie sich, ob tatsächlich mit dem Bau 2019 begonnen werden könne, da der Mangel an Fachingenieuren die Planungen erschwerten.

Intensiv diskutierte die Gesprächsrunde die zögerliche Entwicklung des elektrobetriebenen Individual- und Nahverkehrs. Unverständnis gab es, dass der elektrische Radnabenantrieb für Busse der Firma Ziehl-Abegg bei Busherstellern so wenig Interesse findet und im Nahverkehr kaum genutzt wird. Landkreise und Städte sollten, so war die Meinung, mehr Druck auf die Omnibushersteller ausüben. Dass akkubetriebene Lokomotiven im Bahnverkehr auch auf Strecken eingesetzt werden können, die für Oberleitungen ungeeignet sind, fand das besondere Interesse der Künzelsauer, da sich daraus neue Perspektiven für die Strecke Waldenburg-Schwäbisch Hall ergeben könnten.

So konnte der OV-Vorsitzende Hans-Jürgen Saknus die Gesprächsrunde mit einem herzlichen Dankeschön an die Abgeordnete schließen.