Rede zum Haushalt 2024 der Künzelsauer Gemeinderatsfraktion SPD & Grüne

Veröffentlicht am 19.12.2023 in Kommunalpolitik

Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Saknus, 19.12.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

uns liegt ein Haushalt vor, der den Mustern der letzten Haushalte folgt: ein mehr als ordentliches Plus auf der Einnahmenseite, stockender Mittelabfluss bei dringend anstehenden Investitionen auf der Ausgabenseite.

Das ordentliche Plus vom Nachtragshaushalt 2023 bringt dem Haushalt 2024 eine Steigerung der Ergebnisrücklagen in der Summe auf 72,5 Mio. €. Die Steuerkraftsumme pro Einwohner gerechnet steigt auf einen Spitzenwert von 2985 € gegenüber von 2463 € im Jahr 2022. Künzelsau ist wirtschaftsstark dank der gut aufgestellten Wirtschaft, der Industrie, des Handels, des Handwerks und einer gut ausgebildeten und motivierten Arbeitnehmerschaft. Diese Leistung dürfen und wollen wir als Kreisstädter anerkennen und dafür herzlichen Dank sagen.

Künzelsau ist auch in der Anzahl der Einwohner gestiegen auf nun 16.289 Einwohner. Dass die in Gaisbach ansässige Firma Würth in der Zwischenzeit laut HZ-Bericht um 745 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gewachsen ist, zeigt die Dynamik in unserer Raumschaft. Was wir als Antwort kommunaler Entwicklung abgebildet sehen wollen, soll in folgenden 5 Punkten skizziert werden.

1. Schaffung und Erhalt von Wohnraum ist kommunale Pflichtaufgabe
Geförderter mietpreisgebundene Wohnungen finden wir heute nur im Stadtteil Taläcker. Unsere Fraktion hat jahrelang darauf hingearbeitet, dass Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Einem vergünstigten Bauplatzverkauf für einen Wohnungsmix haben wir vorangetrieben. Ähnliches finden wir bis heute nicht im Gaisbacher Baugebiet Haselhöhe 1. Der Markt richtet es nicht, wenn die Kommune in der Steuerung ausfällt.

Umso mehr muss das Augenmerk auf die Planung und Gestaltung des weiteren Bauabschnittes liegen, die Haselhöhe 2. Klimapositive Bauweisen mit für den Sozialbedarf abdeckenden Angeboten für ein Stadtgebiet der kurzen Wege müssen handlungsleitend sein. Mietpreisgebundene Wohnungen, Generationenwohnen, altersgerechtes Wohnen sollen abgebildet werden. Das, was im ersten Bauabschnitt völlig gefehlt hat, muss nun nachgeholt werden. Fehlende Planungen wie die zu erstellende Wärmeplanung zeigen uns aber auch, dass für dieses Gebiet noch einiges an Überlegungen anzustellen ist.

Umso mehr sind die Möglichkeiten in der Innenentwicklung anzugehen und auszuschöpfen. Das Quartier zum Stadteingang sollte sich nicht nur auf Kreishaus und Parkhaus konzentrieren, sondern hat auch die Wohnbebauung miteinbeziehen. Wir haben die Innenentwicklung und Nachverdichtung verstärkt ins Auge zu fassen.

Wir hoffen, dass 2024 das von uns vorgeschlagene stadteigene Wohnbauprojekt Hallstattweg mit mietpreisgebundenen Wohnungen endlich auf die Zielgerade einbiegt.

Der von uns eingebrachter Mietpreisspiegel für das Mittelzentrum Künzelsau wird 2024 hoffentlich aufgelegt und wird ein Leitmedium für die Wohnungssuchenden sein.

2. Die Infrastruktur muss dem Wachstum folgen
Die Zahlen im Haushalt zeigen offensichtlich, dass die Kernstadt und der Stadtteil Taläcker überdurchschnittlich gewachsen sind. Deshalb müssen wir in den KiTas mit mehr Plätzen und bei den Schulen mit mehr Raum und spätestens ab 2026 mit mehr Angeboten zulegen.

Wir in der Fraktion können es deshalb nicht nachvollziehen, dass die Verwaltung in der Rangfolge der Planungen und Bauten nicht dem Bedarf folgt. Eine vorgezogene Planung und der Bau einer Infrastruktur für das Baugebiet Haselhöhe, das eventuell erst in 20 Jahren aufgesiedelt sein wird, macht keinen Sinn. Der Bauboom der letzten 10 Jahre kann nicht der Maßstab sein. Er wird sich aufgrund der Inflation und der Zinspreisentwicklung nicht wiederholen. Deshalb sind wir der Auffassung, dass es im neuen Wohnbauschwerpunkt einen stufenweisen Ausbau bei KiTas und Grundschule braucht.

Die Priorisierung für die Infrastruktur hat dem Bedarf zu folgen. Deshalb ist der Focus auf das Kinderhaus am Fluss und auf die Bauten in Taläcker zu richten. Der Neubau KiTa Silcherstrasse in Gaisbach ist aufgrund der schlechten baulichen Substanz überfällig.

Die aktuellen Pisa-Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben vor allem in der frühkindlichen Entwicklung und Bildung einen absoluten Nachholbedarf. Wir stehen zur Weiterentwicklung unserer KiTas zu Kinder- und Familienzentren mit dem Blick auf den Bedarf für die Familien. Hier sollten wir die zögerliche Haltung ablegen. Wir begrüßen ausdrücklich die Planungsrate für das Stadtteilzentrum Taläcker und sollten 2024 in der Konzeptions- und Raumplanung durchstarten.

Auch der Ausbau der Grundschulen ist aus der Verantwortung für die junge Generation eine zentrale Pflicht und Aufgabe. Hier sehen wir unsere Forderungen nach einem erweiterten Raumprogramm in der Grundschule Taläcker und dem Neubau in Amrichshausen nun endlich auf der Zielgeraden und hoffen auf den Baustart.

Scheitern können wir an den Folgen des demographischen Wandels, am Arbeits- und Fachkräftemangel. Unsere Fraktion sieht keine Maßnahmen oder Fortschritte beim Personalaufbau. Die gängigen Wege der Personalfindung sind ausgetrampelt. Am Geld mangels nicht. Nach unserer Auffassung müssen neue Wege der Akquise bei neuen Zielgruppen wie z.B. Quereinsteiger in den Blick genommen werden.

Die Verwaltung kalkuliert ein Plus bei den FAG-Zuweisungen mit 500.000 €. Das Wachstum im KiTa-Bereich wird sich am Wohl und Wehe der Personalgewinnung entscheiden.

3. Infrastruktur neu denken
Der Klimawandel muss Auswirkungen haben auf alle Planungen. Nicht umsonst haben wir einen Klimabeirat installiert, der sich mit der Transformation zu einem klimapositiven Künzelsau auseinandersetzt. Der Umstieg auf CO2-freie Mobilität bedarf nicht nur Anreize in der Anschaffung. Wir sind verpflichtet, Straßen und Wege für Radfahrer und Fußgänger gleichberechtigt zum motorisierten Verkehr zu planen. Wir vermissen im Haushalt Projekte und Mittel für den Bereich Fahrradwege. Allein schon aus dem Sicherheitsaspekt heraus sollten wir Fahrradwege auch auf bestehenden Straßen ausweisen und kennzeichnen. Hier erwarten wir Nachbesserung der Verwaltung. Vorschläge aus dem Klimabeirat liegen auf dem Tisch.

Die Bergbahn kann nur attraktiver werden durch tarifliche Vernetzung mit dem ÖPNV. Die individuelle Preisgestaltung kritisieren wir seit Jahren. Die bundesweite Vereinheitlichung durch das Deutschlandticket und die Vergünstigung beim Jugendticket des Landes kann in der Stadt Künzelsau nicht ignoriert werden. Auch hier erwarten wir Vorschläge aus der Verwaltung.

Die erneuerbaren Energien haben eine zentrale Bedeutung für unser Land. Wir haben kein Verständnis dafür, dass das städtische Engagement beim PV-Dachausbau kontinuierlich zurückgefahren wird und wir nur noch 100.000 € im Haushalt bereitstellen.

Für eine kommunale Wärmeleitplanung sehen wir noch keine Ansätze. Die Zeit drängt aber vor allem für das Quartier am Stadteingang.

4. Infrastruktur als Standortfaktor
Die Veränderungen im Gesundheitswesen vom Rückbau der stationären Versorgung und dem Ausbau ambulanter Angebote sind enorme Herausforderungen für Ärzte und Patienten. Der Aufgabenzuwachs für die hausärztlichen Praxen nimmt zu und wird augenscheinlich nicht angemessen entlohnt. Und nicht jede Praxis wird einen Nachfolger oder Nachfolgerin finden. Folge ist ein Rückgang der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.

Für neue und zukunftsweisende Konzepte wie Gemeinschaftspraxen, Versorgungszentren, Hausarztmodellen mit digitalen Möglichkeiten und multiprofessionellen Teams wird die Kommune immer mehr als zentraler Ansprechpartner gesucht.

Wir stehen zum kommunalen Engagement der Stadt Künzelsau, mit dem Erwerb des alten Krankenhauses die Möglichkeiten in der ambulanten Versorgung als Mittelzentrum in Hohenlohe zu stärken und weiterzuentwickeln. Der Erwerb ist nur der Anfang. Wir benötigen Expertise und Men-Power in Form einer medizinischen Projektleitung, die in der Kommunikation mit der Ärzteschaft und Gesundheitsdienstleister das Medi-Kün in seiner Gesamtheit weiterzubringen und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen. Im Haushalt finden wir dazu noch nichts.

5. Infrastruktur für eine gelingende Integration
Die Migration fordert uns als Stadtgemeinschaft. Wir missbilligen die gekürzten Förderungen im Integrationsmanagement durch das Land. Angesichts der gestiegenen Anforderungen bei Flüchtlingen aus Kriegsgebieten kann die fachliche Unterstützung nur durch Fachpersonal erfolgen. Ebenso darf die Politik KiTas und Schulen nicht im Regen stehen lassen.

Arbeit und Wohnraum sind die zentralen Bedarfe für Einheimische und für die Zugewiesenen. Wir als Kommune tun Gutes daran, anerkannte Geflüchtete rasch in Wohnraum unterzubringen. Das allein reicht aber nicht aus. Sie benötigen Begleitung. Beispielhaft sind erprobte integrierte Wohnkonzepte wie die Hoffnungshäuser. Es wäre ein Gewinn, die Stiftung für Künzelsau zu interessieren.

Die Begleitung im Gemeinwesen und die sprachliche Alltagsfertigkeit sind wichtige Aufgaben, die bestens durch Ehrenamtliche geleistet werden. Sie, Herr Bürgermeister Neumann, sehen die Willkommenspunkte für Zuwanderer eher bei den Kommunen als beim Landkreis aufgehoben. Auch städtische Räume können Willkommenspunkten werden. Eine Initiative ihrerseits würden wir unterstützen.

Zum Schluss
Wie schon in der letzten Haushaltsrede angesprochen fehlt uns immer noch die Arbeitsgruppe zu den Altlastenkosten des Peka-Areals. Die Möglichkeit zur Verringerung der Schadenssumme sollten wir nicht ungenutzt lassen. Auch hier erwarten wir eine Initiative der Verwaltung.

An dieser Stelle danken wir der Kämmerei, den MitarbeiterInnen und der Leitung für das vorliegende Zahlenwerk und die gute Zusammenarbeit.

Der Haushalt 2024 zeigt insgesamt in die richtige Richtung. Fehlende Investitionen in den letzten Jahren können nicht ad hoc aufgeholt werden. Die Priorisierung in der Umsetzung muss sich am Bedarf orientieren und nicht an Planungsgrößen. Kritische Punkte wie die schwierige Fachkräftegewinnung oder fehlende klimapositive Maßnahmen haben wir angesprochen und werden dies auch im neuen Jahr tun.

Manche von uns angestoßenen Projekte sehen wir nun endlich auf der Zielgeraden.

Der Haushaltssatzung wie auch dem Wirtschaftsplan stimmt unsere Fraktion zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

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