Allgemein
Die SPD hat in der Bundesregierung das Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg gebracht. Der Landesvorstand fordert in seinem Initiativantrag auf dem Landesparteitag, dass die Landesregierung nun die Mittel des Bundes für das Land auch als Einstieg in die Gebührenfreiheit nutzt. Den Kommunen soll zusätzlich mindestens 120 Mio aus Landesmittel zufließen, damit mehr Qualität in die frühkindliche Bildung investiert werden kann.
Als Hohenloher Delegierter auf dem Landesparteitag konnte Hans-Jürgen Saknus in seinem Statement über die aktuelle Entwicklung in Künzelsau berichten, da dort just der Gemeinderat die schon lange praktizierte Gebührenfreiheit nun auch für die Kinder U3 erweitern konnte. "Das geht, wenn man es will!". Der neue Landesvorsitzende Andreas Stoch erwägt, zu diesem Thema ein Volksbegehren zu initiieren.
Die grün-schwarze Landesregierung lehnt all dies ab. Auch bei den Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz macht sie deutlich: "Die Landesregierung strebt keine Gebührenfreiheit für frühkindliche Bildungsangebote an."
Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und So-zialdemokraten alljährlich im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade ist sich sicher: In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.
