Kommunalpolitik
Das Ansetzen einer digitalen Gemeinderatssitzung durch Bürgermeister Neumann kam völlig überraschend und unvorbereitet. Zu keinem Zeitpunkt wurde dieses Vorhaben mit den Stadträten beraten oder gar verhandelt. Die drei Fraktionen FFK, SPD&Grüne sowie die UBK haben umgehend bei Herrn Bürgermeister Neumann einen Antrag auf eine Präsenzsitzung gestellt und darauf verwiesen, dass die Coronaverordnung des Landes auch in der Pandemiestufe 3 explizit Präsenzsitzungen von Gemeinderäten zulässt. Die Frage nach den Gründen für die Unzumutbarkeit einer Präsenzsitzung wurde von Seiten des Bürgermeisters trotz Nachfrage leider nicht beantwortet. Gremien der umliegenden Kommunen und der Kreistag tagen weiterhin in ihren Räumen.
Eine Ratssitzung zum digitalen Testfeld zu machen sehen wir als den falschen Weg.
Wir tragen es nicht mit, dass Räte wegen mangelnder digitaler Erfahrung oder fehlender Technik ausgegrenzt werden. Es ist paradox, dass die Öffentlichkeit sich im Ratssaal trifft und die Räte jeder für sich in ihren Wohnzimmern tagen. In der jüngsten Vergangenheit waren Präsenzsitzungen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zum wiederholten Mal problemlos durchgeführt worden.
Die Themen Datenschutz und Bildrechte, die im Zusammenhang mit einer digitalen Sitzung zwangsweise geklärt werden müssen, wurden bislang nicht thematisiert.
Das Tagen eines Gremiums in digitaler Form muss in all seinen Facetten vorab durchdacht werden, Probleme und Schwierigkeiten gelöst sein. Eine Gemeinderatssitzung in digitaler Form kann und darf nicht mit der Brechstange auf Veranlassung des Bürgermeisters durchgesetzt werden.
Die Mitglieder der Fraktionen FFK, SPD&Grüne sowie die UBK sehen sich in ihrem Anliegen nicht ernstgenommen und haben deshalb nicht an der digitalen Sitzung teilgenommen.
Der SPD-Ortsverein Öhringen hatte heute seine Klausurtagung für das Jahr 2020. Eins unserer Themen war die Kinderbetreuung. Uns ist eine hochwertige Kinderbetreuung wichtig, bei der jedes Kind einen Platz findet und Eltern entlastet werden.
Wir freuen uns auf spannende Aktionen und Gespräche zu diesem Thema, in diesem Jahr!
Die Sozialdemokratie im Hohenlohekreis hatte zum Neujahrsempfang geladen, 120 Bürgerinnen und Bürger kamen in die Stadthalle nach Künzelsau. Dort erwartete sie Politik aus einem Guss von Brüssel, Berlin, Stuttgart bis nach Hohenlohe. Sascha Binder MdL, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, stellte in seiner Rede grundlegende inhaltliche Weichen für die Landtagswahl im Jahr 2021.
Simon Rydel begrüßte die Gäste im Kleinen Saal der Stadthalle in Künzelsau. Er wünschte allen ein gutes, gesundes neues Jahr und stimmte die Anwesenden auf die Grußworte und Redner ein.
„Unsere Demokratie lebt von aktiven Demokratinnen und Demokraten, die in der Sache nicht immer der gleichen Meinung sein müssen, jedoch anständigen Umgang miteinander pflegen, um am Ende bei einem Kompromiss zu landen“, betonte die SPD-Kreisvorsitzende Caroline Vermeulen in ihrer Begrüßung. „Der Austausch zwischen Zivilgesellschaft und politisch Verantwortlichen ist elementar dafür, dass unsere Demokratie funktioniert“, stellte sie klar, der Neujahrsempfang der SPD Hohenlohe, des SPD-Ortsvereins Künzelsau-Ingelfingen und der Stadtratsfraktion in Künzelsau, schaffe einen angemessenen Rahmen.
Mit Blick auf Brüssel betonte die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, große Bedeutung komme 2020 der zukünftigen Finanzierung der Europäischen Union zu. Dabei gehe es vor allem darum, die Fördermittel zu den Menschen in die Regionen zu bringen, auch in Hohenlohe.
Sozialpolitische Erfolge der SPD in der Bundesregierung benannte die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Die Grundrente müsse dieses Jahr kommen, forderte sie. „Das Wort des Jahres ist Respektrente. Damit müssen wir die Leistung der älteren Generation würdigen. Mehr Geld im Geldbeutel ist wichtig.“ Beide unterstrichen die Bedeutung der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.
