Resolution der SPD Hohenlohekreis

Als Reaktion auf die aktuelle Energie-Diskussion verabschiedete der Kreisvorstand der SPD Hohenlohekreis auf seiner Sitzung in Niedernhall folgende Resolution:

Angesichts der steigenden Energiepreise bietet der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie keine praktikable Lösung oder Alternative. Bei Benzinpreisen und Heizkosten würde eine Verlängerung der Atomkraft als Stromproduzent überhaupt nichts bringen. Eine Verlängerung der Laufzeit der abgeschriebenen und hoch subventionierten Atomkraftwerke würde vielmehr die Monopolstellung der Energiekonzerne stärken. Preissenkungen sind dadurch nicht zu erwarten. Im Gegenteil, im Atomland Nr. 1, Baden-Württemberg, sind die Strompreise besonders hoch.

Die aktuellen Hinweise, bei der Stromerzeugung aus Kernenergie handele es sich um eine saubere und umweltschonende Energieerzeugung, sind angesichts der ungelösten Frage der Endlagerung des verstrahlten Materials und der energieintensiven Uranerzeugung geradezu zynisch.

Auch die gegenwärtig geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und die Abschaffung der Ökosteuer würden nur einen Strohfeuereffekt zeitigen, da die Senkungen kaum bei den Kunden ankämen, sondern vielmehr in den Taschen von Spekulanten und Energiekonzernen landeten. Der Gewinn der Kunden wäre schnell verbraucht. Das Geld würden dann auch bei den Programmen fehlen, mit den Menschen und Unternehmen beim Energiesparen unterstützt werden. Zudem würde der Steuerzuschuss für die Rentenversicherung in Höhe von 18 Milliarden Euro wegfallen und anderweitig refinanziert werden müssen.

Die SPD im Kreisverband Hohenlohe setzt weiterhin auf die konsequente Förderung regenerativer Energiequellen, die sich volkswirtschaftlich rechnen, viele Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung schaffen sowie künftige Generationen entlasten und nicht belasten wie die Kernenergie.

Für eine Bekämpfung der steigenden Rohstoffpreise bei steigender Nachfrage und sinkender Reserven ist eine Weiterentwicklung der Einsparpotentiale beim Energieverbrauch unumgänglich. Neben der Steigerung der Energieeffizienz müssen auch die Möglichkeiten geprüft werden, um auf internationaler Ebene die preistreibenden Spekulationen mit Rohöl und Gas einzuschränken.