Europa neu denken

Veröffentlicht am 10.02.2014 in Ortsverein

Hermann-Josef Pelgrim, Birgit Muth, Annette Sawade, Evelyne Gebhardt, Nik Sakellariou, Hans-Jürgen Saknus Foto: spd kün

Spitzenkandidatin Evelyne Gebhardt beim Neujahrsempfang der SPD „Es stimmt was nicht in Europa“, begann die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt beim Neujahrsempfang der Künzelsauer SPD ihre Ausführungen zur Europapolitik und untermauerte diese Feststellung damit, dass mehr als 50% der Jugendlichen in Spanien arbeitslos seien, in Griechenland auf Grund der Wirtschaftskrise die Selbstmordrate dramatisch steige und die Zahl der Flüchtlinge, die im Mittelmeer den Tod finden, weiter zunehme. Deshalb forderte sie einen Neuanfang, der mit der Wahl zum Europaparlament im Mai gelegt werden könne, indem Politikerinnen und Politiker gewählt werden, die Bankenregulierungen nicht nur ankündigen, sondern auch durchsetzen, die Europa als Wertegemeinschaft verstehen und sich nicht mit wirtschaftlichem Profitstreben für ihre Länder begnügen. So müssten die Mittelmeerstaaten beim Flüchtlingsproblem durch verwaltungsmäßige Unterstützung bei den Asylverfahren deutlich entlastet werden, um die Verbleibdauer im Aufnahmeland zu verkürzen. Zudem müssten durch Quotenregelungen eine bessere Verteilung der Bewerber auf die gesamte EU und legale Wege in die mitteleuropäischen Länder gefunden werden, zumal dort dringend Facharbeiter gesucht würden. Auch die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien seien willkommen, soweit sie bei uns Arbeit finden. Zu den sozialen Notständen in deren Heimatländern forderte sie solidarische Unterstützung durch die EU vor Ort, anstatt über Missbrauch von Sozialleistungen zu klagen.

Im Hinblick auf die Wahlen am 25. Mai erwartet Evelyne Gebhardt einen deutlichen Schub für mehr Demokratie. Erstmals träten die Fraktionen im Europaparlament mit dem Anspruch auf, künftig den EU-Kommissionspräsidenten aus ihren Reihen zu stellen, und sie sieht mit dem Kandidaten der Fraktion der Sozialdemokraten, Martin Schulz, eine hervorragende Persönlichkeit für dieses Amt. Mit ihm bekomme Europa ein Gesicht. So erlebten die rund 70 Besucher in der Künzelsauer Stadthalle am 9. Februar eine engagierte Europapolitikerin, die der Vorsitzende der Künzelsauer SPD, Hans-Jürgen Saknus, als herausragende Persönlichkeit und Spitzenkandidatin der SPD Baden-Württembergs vorstellen konnte. Er verwies auf die erfolgreiche Politik der grünroten Landesregierung, die vor allem im Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich erhebliche Mittel einsetze und begrüßte die Arbeit der SPD in der Großen Koalition in Berlin, die wichtige Großprojekte wie die Energiewende und die Rentenreform mit Schwung in Angriff nehme. Dass mit MdL Nikolaos Sakellariou und MdB Annette Sawade auch die Landes- und Bundespolitik in Grußworten zu Wort kamen, stellte die Fraktionsvorsitzende Birgit Muth in ihren Dankesworten am Ende der Veranstaltung mit Genugtuung fest, Gelegenheiten zum Gespräch mit Vertretern aller politischen Ebenen von der Gemeinde bis zu Europa seien gegeben worden.

 

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