SPD Kreisverband Hohenlohe

 

Veröffentlicht in Ankündigungen
am 27.01.2019 von SPD Öhringen

Ein starkes Europa mit starken Kommunen – unter diesem Titel lädt die SPD-Fraktion im Öhringer Gemeinderat gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Öhringen zum Kommunalempfang ein. Dieser findet am Freitag, 1. März 2019, um 18:30 Uhr im Haus an der Walk (An der Walk 10, 74613 Öhringen) statt.
Als Festrednerin spricht Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europaparlaments, über die Notwendigkeit Europas und die wichtige Rolle der lokalen Ebene dabei. Zudem werden sich die Kandidierenden zur Kommunalwahl kurz vorstellen. Im Anschluss lädt die SPD interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Empfang ein. Der Eintritt ist frei.

 

Veröffentlicht in Ortsverein
am 20.01.2019 von SPD Kupferzell

Nach dem erfolgreichen Sommergespräch im Jahr 2018 startete der SPD Ortsverein Kupferzell am vergangenen Freitag mit einem SPD-Wintergespräch ins neue Jahr. Im Hohenloher Haus in Kupferzell diskutierten die Parteimitglieder und Gäste mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 über verschiedene kommunalpolitische Themen zu denen u.a. die Kita-Gebühren zählten. Damit der Wunsch der SPD nach gebührenfreien Kitas nicht länger ein Wunsch bleibt, sammelte man fleißig Unterschriften für das aktuell laufende Volksbegehren der SPD für gebührenfreie Kitas.

 

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 19.01.2019 von SPD Künzelsau

©SPD Künzelsau

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine Damen und Herren,

  1. Haushaltsplan
    1. Gesamtsituation

Eigentlich steht das Jahr 2019 stadtpolitisch gesehen unter einem guten Stern. Endlich soll Bewegung in die Bebauung des Peka-Areals kommen. Wir vertrauen auf die Zusage von Aktive Group und hoffen, dass möglichst bald mit den Baumaßnahmen begonnen wird. Das Mustang Areal hat einen Investor gefunden, der mit Wohnungen für Studenten und Singles eine interessante und belebende Komponente in unsere Stadt hineinbringen will. Wir erwarten, dass diese Baumaßnahme so umgesetzt wird, dass das Stadtleben neue Impulse bekommt.  Im ehemaligen Veigel-Gelände entsteht ein hoffentlich attraktives Wohngebäude mit stadtnahen Wohnungen. Im Neubaugebiet In Gaisbach kann, so hoffen wir, endlich mit der Erschließung begonnen werden. Hier vor allem fordern wir Engagement von Stadt und Bauträgern, so dass auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. In Nagelsberg, so wäre zu wünschen, entstehen im Rahmen der Ortskernsanierung die ersten Projekte und im Bereich des Stadteingangs Süd ist nunmehr mit den Ergebnissen des Architektenwettbewerbs eine Grundlage gelegt, die sowohl für den Neubau des Landratsamts als auch für die Weiterentwicklung von Kaufland gute Zukunftsaussichten gibt. In diesem Zusammenhang zeigt sich zum wiederholten Male, wie wertvoll in städtebaulicher Hinsicht Wettbewerbe sind. Wir gewinnen dadurch wertvolle Alternativen und eine Breite an architektonischen Varianten, die der Stadt guttun. Entsprechend wertvoll ist für die städtebauliche Entwicklung die Einrichtung des Gestaltungsbeirats. Viele Impulse und wertvolle Bewertungen bei geplanten Projekten gewinnen wir durch die Außensicht von Experten in diesem Gremium und wir sind sehr froh, dass der Antrag der SPD-Fraktion 2017 Zustimmung bei Stadtverwaltung und Gemeinderat gefunden hat.

Hoffnung besteht auch im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung nach Schließung des Krankenhauses, obwohl da vieles noch sehr vernebelt und unsicher ist, aber immerhin, erste Konzepte werden erahnbar.

 Das alles könnte sehr hoffnungvoll stimmen. Aber dann erhalten wir vor Weihnachten einen Haushalts-und Wirtschaftsplan in düster schwarzem Einband, der erschrecken lässt. Der Schreck setzt sich fort, wenn man die Gesamtsumme sieht, die als Einnahmen im Verwaltungshaushalt verzeichnet sind. Von 54,6 Millionen 2018 geschrumpft auf 49,5 Millionen 2019, das lässt zusammenzucken. Genauere Lektüre zeigt dann aber, dass genau das eingetreten ist, was lang schon angekündigt war, die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft sind auf 0 gesetzt, nachdem nunmehr die düstere Finanzsituation vor zwei Jahren überwunden ist und der Haushalt der Stadt in ruhigeres Fahrwasser kommt. Allein schon daraus erklären sich Mindereinnahmen von 4,7 Millionen.

Diese den Haushalt belastende Entwicklung setzt sich fort auf der Ausgabenseite. Die Kreisumlage steigt gegenüber 2018 um knapp 3, 5 Millionen, und die Finanzumlage um knapp 3 Millionen, so dass in der Konsequenz die Zuführung zum Vermögenshaushalt nur noch 1,6 Millionen beträgt gegenüber 10,4 Millionen 2018.

Trotzdem können wir optimistisch in die Zukunft blicken, die Rücklagen sind mit prognostizierten knappen 35 Millionen auf einem guten Stand und wenn wir die inneren Darlehen an die Werke dazurechnen, ist die Stadt gut aufgestellt auch im Hinblick auf weitere möglicherweise zu erwartende Gewerbesteuerrückzahlungen, je nachdem, wie die Finanzgerichte entscheiden.
 

Volksbegehren

 

Evelyne Gebhardt MdEP

 

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