In ihrer Begrüßung erinnerte die Ortsvereinsvorsitzende Eva Neubert vor zahlreichen Teilnehmern in der Stadthalle Künzelsau an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren; dieses dunkelste Kapitel der Geschichte gehöre zu uns und unserem Land. „Nie wieder ist jetzt, ist Mahnung für uns und kommende Generationen“, so die Vorsitzende.
Die aktuelle Situation im Bundestagswahlkampf im Blick, forderte Jonas Aberle in seinem Grußwort als Mitglied im  SPD Kreisvorstand den Verzicht auf parteitaktische Spielchen in politischen Feldern, die konsensfähige Kompromisse aller demokratischen Kräfte verlangen. Als Hauptrednerin drückte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Bundestagsfraktion, MdB Katja Mast, die tiefe Betroffenheit aller politisch Verantwortlichen zu dem schrecklichen Attentat in Aschaffenburg aus und verwies darauf, dass es Behördenversagen auf unterschiedlichsten Ebenen gegeben habe, an dessen Vermeidung intensiv gearbeitet werden müsse. Die Pläne der Union zur Migration lehnte sie ab, da sie einseitig gegen Grundgesetz und Europarecht verstießen. „Die Ampel hat in den letzten drei Jahren für massive Verschärfungen gesorgt“, und diese zeigten auch Wirkung stellte sie den Unionsplänen entgegen.

Im Hinblick auf die Wahl im Februar empfahl sie Olaf Scholz als besseren Kanzler, der in der Ampel alles getan habe, um die Regierung mit guten Kompromissen zum Erfolg zu führen. Die SPD sei auch für Frauen die bessere Wahl, erläuterte sie mit der Forderung zur Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch. Dass ein Schwangerschaftsabbruch nach wie vor als Straftat gelte, auch wenn er straffrei bleibe, sei nicht mehr hinnehmbar. Die hohe emotionale Belastung, die in einer solchen Konfliktsituation für alle Beteiligten gegeben sei, wirke durch die Einstufung als Straftat zusätzlich belastend.

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Frau muss Olaf wählen. Union stimmt aus Prinzip keinem Vorschlag der SPD in der
verbleibenden Legislaturperiode zu.

Jede Tag wird in Deutschland eine Frau Opfer eines Femizid. -
„2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder
vollendeten Tötungsdelikten.“ Quelle bka.de -

Dem Gewalthilfegesetz zum Schutz und Beratung gegen Gewalt wird die Union nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Frauenunion lässt die Bitte des Deutschen Frauentages abblitzen.
Frau muss Olaf wählen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

ein Haushalt ist mehrheitlich immer das Ergebnis von Entscheidungen, die wir im vergangenen Jahr gemeinsam getroffen haben.

Deshalb stimmt die SPD-Fraktion heute dem Haushaltsplan 2025 der Stadt Öhringen zu – inklusive der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und der Finanzplanung bis 2028.

Ein großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die dieses umfangreiche Werk erstellt haben.

Denn der Haushalt ist das Fundament unserer kommunalen Politik.

Hier legen wir fest, welche Schwerpunkte wir für die Zukunft unserer Stadt setzen wollen.

Als Fraktionsvorsitzender – und als jemand, dem die Zukunft von Öhringen besonders am Herzen liegt – möchte ich die Rahmenbedingungen dieses Haushalts aus unserer Sicht kurz beleuchten.

1. Finanzielle Herausforderungen, klare Prioritäten

Die wirtschaftliche Entwicklung stellt uns vor große finanzielle Herausforderungen, die wir nicht ignorieren können. Dennoch ist eines für uns klar: Wir dürfen nicht an den Bereichen sparen, die unsere Stadt so lebenswert machen – hier haben wir es in der Hand!

Es sind gerade Kultur, Bildung, Sport und ein starkes soziales Miteinander, die den Charakter und die Identität von Öhringen ausmachen.

Unsere Verantwortung reicht über die Finanzierung von Gebäuden oder Straßen hinaus. Sie beginnt dort, wo Menschen zusammenkommen: in den Kindergärten, Schulen und Vereinen. Denn hier gestalten wir die Zukunft unserer Stadt.

2. Kultur und Sport – das Herz unserer Stadt

Kultur und Sport sind die Seele von Öhringen.

Unsere Vereine leisten Tag für Tag eine großartige Arbeit.

Sie bringen Generationen zusammen, stiften Identität und schaffen Orte, an denen man sich zu Hause fühlt.

Dieses Engagement verdient nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere aktive Unterstützung.

Leben in Öhringen soll spürbar anders und besser sein.

Unsere Stadt muss ein Ort bleiben, an dem man merkt: Hier wird sich gekümmert. Hier stehen die Menschen im Mittelpunkt.

Das ist unser Anspruch – und sollte unser Versprechen sein.

3. Blick in die Zukunft: Chancen und Beteiligung

Wenn wir auf die mittelfristige Finanzplanung schauen, sehen wir – unter der Voraussetzung, dass sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert – wieder etwas mehr Licht am Horizont.

Trotzdem wissen wir alle, dass es in den nächsten Jahren nicht leicht wird. Umso wichtiger ist es, dass der Gemeinderat künftig noch stärker in die Haushaltsaufstellung eingebunden wird, vor allem bei der Festlegung von Prioritäten. Denn in vielen Bereichen gehen wir an der Substanz mit unseren öffentlichen Gebäuden - neben den notwendigen und guten Neubauten.

Zu den Änderungsantragen der Grünen: Inhaltlich teilen wir diese.

Aber es braucht aus unserer Sicht einen klaren Plan, einen ganzheitlichen Ansatz, der die Investitionen für alle Schulen strategisch aufeinander abstimmt und aufzeigt.

Hier ist es gut, dass wir im nächsten Monat mit den Schulleitungen ins Gespräch kommen.

Das gilt auch für die Schulsozialarbeit: Diese muss enger mit der Quartiersarbeit verzahnt werden, damit wir eine umfassende Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien sicherstellen können.

Wir haben hier als Gemeinderat mehrheitlich bereits erste Schritte unternommen, doch es braucht einen neuen und gemeinsamen Impuls, um nachhaltig etwas zu bewegen.

4. Unsere Prioritäten: Antworten auf zentrale Fragen

Um Öhringen fit für die Zukunft zu machen, müssen wir uns als Stadt klare Fragen stellen und gemeinsam Antworten finden:

• Wie sollen die Kindergärten der Zukunft aussehen?
  Damit Eltern sich auf ein Angebot verlassen können, das die Lebensrealität der Familien abbildet.
• Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum?
  Damit Menschen von der Kernstadt bis in die Teilorte bezahlbar wohnen können.
• Wie können wir die Innenstadt beleben?
  Wir brauchen mehr als nur eine Diskussion über die Verkehrsberuhigung des Marktplatzes.

Unsere Innenstadt muss durch Gastronomie, Kneipen und kulturelle Vielfalt wieder ein echter Anziehungspunkt werden.

5. Gemeinsam für Öhringen

Trotz aller Unterschiede in der Sache geht es uns doch allen um das Gleiche: um unsere Stadt und die Menschen, die hier leben.

Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir nur gemeinsam bewältigen – und vor allem aktiv gestalten: konstruktiv, pragmatisch und immer mit dem Blick darauf, was die Öhringerinnen und Öhringer brauchen.

Dieser Haushalt legt den Grundstein dafür. Dafür möchte ich dem gesamten Team der Kämmerei nochmals ausdrücklich danken und wir stimmen den Beschlussvorlagen zu.

Öhringen, 28.01.2025

Es gilt das gesprochene Wort.