30. Juli um 18:00 Uhr zu den Themen Verkehr und Mobilität
Die SPD lädt zum politischen Austausch in den Künzelsauer Biergarten. In direkten Gesprächen mit den Abgeordneten können die drängenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen diskutiert werden. Am Donnerstag 30.Juli steht Bundestagsabgeordnete Annette Sawade ab 18 Uhr Rede und Antwort zu ihren politischen Themen. Ein Schwerpunkt ist ihre Arbeit im Verkehrsausschuss. Wie ist momentan der Stand für die Ausbau der A6? Gibt es Chancen für den Ausbau der Westfrankenbahn? Welche Entwicklungen für den ländlichen Raum in Sachen Mobilität werden derzeit diskutiert und sind zukunftsweisend? Wie ist der Stand bei der Förderung der Elektromobilität?
Aber auch andere aktuellen Fragen zur Bundespolitik können direkt und offen an den Tischen angesprochen und diskutiert werden.
Die interessierte Bevölkerung ist herzlich eingeladen, am 30. Juli ab 18 Uhr im Biergarten am Kocherfreibad an der Runde teilzunehmen. Bei Regen wird die Veranstaltung nicht durchgeführt.
„ Die privaten Schiedsstellen sind tot!“ so berichtete Evelyne Gebhardt der großen Runde im Künzelsauer Biergarten. Zwar liegen die Texte noch nicht vor, aber es wird zu keinen größeren Rechten für ausländische Investoren kommen. Und wo nötig, werden international öffentlich bestellte unabhängige Richter internationales Recht sprechen mit Revisionsmöglichkeit. Evelyne Gebhardt mahnte aber auch, die Aufmerksamkeit nicht nur auf diesen Bereich zu richten. Lebensmittelsicherheit muss hohe Priorität haben. „Klonfleisch, gentechnisch verändertes Fleisch oder Hormonfleisch wird es auf europäischen Tellern nicht geben.“ Das Vorsorgeprinzip muss voll und ganz respektiert werden. Es muss weiterhin gewährleistet sein, dass ein Produkt dann erst auf den Markt kommt, wenn es ausreichend kontrolliert wurde. In Amerika läuft das Verfahren umgekehrt mit der Nachweispflicht einer Schädigung durch ein Produkt. Für das Abkommen wichtig wären sogenannte Positivlisten, die darlegen, was im Anwendungsbereich des Abkommens ist und was auf keinen Fall verhandelt werden kann. Dies würde auch zur Transparenz und der Übersichtlichkeit beitragen. Es wurden noch viele Fragen an die Europapolitikerin gestellt bevor der Vorsitzende Hans-Jürgen Saknus mit einem kleinen gentechnisch freien biologischen Gruß an Evelyne Gebhardt die Runde schloss. Die nächste Biergartenrunde wird am 30.07. um 18 Uhr stattfinden.
Die erste Sommerveranstaltung der SPD Künzelsau im Biergarten am Kocherfreibad wird durch Evelyne Gebhardt MdEP eröffnet
Die SPD lädt zum politischen Austausch in den Künzelsauer Biergarten. In direkten Gesprächen mit den Abgeordneten können die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen diskutiert werden. Am Donnerstag, 25. Juni, steht Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt ab 18 Uhr Rede und Antwort zu drängenden politischen Themen. Ein Schwerpunkt wird dabei die aktuellen Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und Amerika sein. Zehn Zentralforderungen wollen die Parlamentarier umgesetzt sehen: Keine privaten Schiedsgerichte, weitreichende Arbeitnehmerrechte, kulturelle Vielfalt, öffentliche Daseinsvorsorge, Positivliste für Dienstleistungen, Erhalt der Verbraucherstandards, regulatorische Kooperation innerhalb der Gesetzgebung, Datenschutz, Transparenz, Menschenrechtsklausel.
Wie gerade der Stand der Verhandlungen und der weitere Verlauf zwischen Kommission und Parlament geplant ist, darüber berichtet Evelyne Gebhardt.
Auch andere aktuellen Fragen zur Europapolitik können direkt und offen an den Tischen angesprochen und diskutiert werden.
Die interessierte Bevölkerung ist herzlich eingeladen, am 25. Juni ab 18 Uhr in den Biergarten am Kocherfreibad dabei zu sein und sich zu informieren. Bei Regen wird die Veranstaltung nicht durchgeführt.
