Bei seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt hat sich der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) mit der im März 2021 stattfindenden Landtagswahl beschäftigt. Aus Öhringen nahm der im November 2019 in den SGK-Landesvorstand gewählte SPD-Stadtrat Patrick Wegener teil.
„Wir werden uns in den kommenden Monaten mit landespolitischen Themen beschäftigen, die die Entscheidungen auf kommunaler Ebene in höchstem Maß beeinflussen“ so Wegener. Er nannte Wohnungsbau, Digitalisierung und Bildung/Betreuung als Beispiele. „Wir glauben, dass wir mit den Erfahrungen, die unsere Mitglieder in ihrer täglichen Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen machen, der SPD Baden-Württemberg wertvolle Beiträge für die Erstellung ihres Landtagswahlprogramms liefern können.“
Beim Thema Kita-Gebühren blicken die SPD-Kommunalen mit Spannung auf das Urteil des Staatsgerichtshofs über das vom SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf den Weg gebrachte Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren, das voraussichtlich für Ende März erwartet wird. „Wir sehen die Kita als Teil des Bildungssystems und sind daher für die Kostenfreiheit dieser Einrichtungen“, bestätigt Wegener. Klar sei aber auch, dass die allermeisten Kommunen diesen Schritt nicht alleine gehen können. „Wir hoffen, dass das Volksbegehren stattfinden wird“, so Wegener.
Im Austausch mit der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, hat die SGK auf dem Neujahrsempfang der SPD Ostalb, unter anderem über den Schutz von politisch und gesellschaftlich tätigen Menschen vor Verleumdung, Bedrohung und übler Nachrede im Internet gesprochen. So sei es geplant, den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, der bislang nur für Bundes- und Landespolitiker gilt, auch auf die kommunale Ebene auszuweiten.
Wegener begrüßt das: „Über dieses Thema haben wir bei unserer letzten Landeskonferenz diskutiert und eine Ausweitung und Verschärfung von Paragraf 188 StGB gefordert. Wir unterstützen das Anliegen der Ministerin ausdrücklich, weil Fälle, in denen kommunale Amts- und Amtsträger zum Beispiel in den sozialen Netzwerken auf Übelste beleidigt oder sogar bedroht werden, in letzter Zeit massiv zugenommen haben.“
Die Hohenloher Genossinnen und Genossen laden auch 2020 zum Neujahrsempfang nach Künzelsau ein. Themen des Empfangs sind der Klimawandel, der Einsatz für Frieden und solidarischen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es gilt die richtigen Schlüsse zu ziehen auf die Veränderungen in der Arbeitswelt, in Wirtschaft und Handel. Wie wollen wir nachhaltig Wohnen und Leben in unseren Städten und Dörfern gestalten? Gelingt uns die Energiewende und finden wir zu mehr Ausgleich und Gerechtigkeit zwischen den Generationen? Es gibt viel Gesprächsstoff zum Beginn des neuen Jahrzehnts.
Der baden-württembergische SPD Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Sascha Binder wird als Hauptreferent einen politischen Bogen in die Zukunft schlagen. Grußworte kommen von Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete und Leni Breimaier, Bundestagsabgeordnete und zuständig für den Wahlkreis. Aus Hohenlohe und Künzelsau sprechen Caroline Vermeulen und Hans-Jürgen Saknus.
Alle politisch Interessierte, Bürger, Vertreter von Kirchen, Vereinen und Verbänden, Betriebsräte wie auch Firmenvertreter, Mandatsträger und Verwaltungsvertreter sind herzlich eingeladen:
Sonntag, 26.01.2020 um 11:00 Uhr in der Stadthalle Künzelsau, Kleiner Saal!
Gastgeben sind der Kreisverband Hohenlohe, der Ortsverein Künzelsau-Ingelfingen und die Künzelsauer Fraktion SPD&Grüne.
Die SPD Öhringen ist heute ins politische Jahr 2020 gestartet. Unter anderem steht dieses Jahr die Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt. Unsere SPD-Fraktion wird im Gemeinderat einen Antrag für Bürgerforen einbringen - diese sollen mehrmals im Jahr stattfinden und dienen dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten direkt austauschen können. Unser Ziele: eine aktive und moderne Kommunalpolitik und gleichzeitig stärken wir damit das "Öhringen-Gefühl" unserer Stadtgesellschaft.
Übrigens: Damit arbeiten wir einen weiteren Punkt aus unserem Kommunalwahlprogramm ab
