05.01.2021 in Kommunalpolitik von SPD Künzelsau - Ingelfingen

Rede zum Haushalt 2021 vom 15.12.20

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Zuhörer!

Wir von der SPD&GRÜNEN Fraktion richten unseren Blick auf den Haushalt mit der Frage: ist der Haushalt auch ausgewogen gegenüber verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Künzelsau? Haben wir in unseren Überlegungen ausreichend Sorge dafür getragen, dass Jung und Alt, Künzelsauer*innen mit dickem Geldbeutel und Künzelsauer*innen mit wenig in der Tasche hier angemessen leben und wohnen können?

Eines unserer Zukunftsthemen heißt: Künzelsau bietet Wohnraum für alle.

Mancher mag sich verwundert fragen, ob er oder sie nicht schon mal den Text gehört hat. Ja stimmt, das sind die Anfangssätze unserer letztjährigen Haushaltsrede und wir müssen uns fragen, ob die mahnenden Worte vor einem Jahr etwas bewirkten und ob sich im Ansatz des Haushalts 2021 etwas geändert hat.

Bürgermeister Neumann hat den Haushalt 2021 eingebracht unter dem Leittitel: Künzelsau bietet Wohnraum für alle.

Zumindest im Leitthema für 2021 sind wir uns einig. Gibt das auch der Haushalt 2021 her? In der Erschließungssparte sind 5 Mio eingestellt für die Gebiete Belsenberg, Haselhöhe Gaisbach, Mäusdorf und Nitzenhausen. Durchweg Schwerpunkt Einfamilienhäuser. Alle wissen, so zu bauen ist teuer und Familien müssen sich hoch verschulden. Alle wissen, der Einfamilienhausbereich zieht den größten Flächenfraß nach sich.

In 2021 und folgende sollen wir gerade so weitermachen mit den Gebieten Haselhöhe II und Amrichshausen II?

Wohnraum für alle?

Wo entstehen die Wohnanlagen für ältere Paare und Alleinstehende, wo ist Mehrgenerationenwohnen möglich, wo entstehen die Wohnparks für jung und alt, wo finden wir die bezahlbaren Mietwohnungen unter 7,00 €?

In der von Herrn Neumann ins Gespräch gebrachten Landtagsdrucksache 16/7548 zum Thema Wohnungsmarkt in Hohenlohe, speziell in Künzelsau wird festgestellt, dass wir im Wohnungsversorgungsgrad mit dem Wert 102 über Plan liegen, das sind umgerechnet 149 Wohnungen mehr als benötigt.

Wohnraum für alle in Künzelsau heißt für uns nicht „bauen-bauen-bauen“ und immer mehr Wohnungen, sondern die richtigen Wohnungen passend für jeden Geldbeutel und für jede Lebenslage.

Deshalb fordern wir eine Rahmenplanung für eine Innenentwicklung der Stadt. Wir haben die Pflicht, die richtigen Plätze, - und wir haben im Innenbereich Plätze zur Weiterentwicklung -, ausfindig zu machen und dazu Lösungsvorschläge zu entwickeln. Dabei sind die Bevölkerung und auch Investoren mitzunehmen. Deshalb beharren wir auf unseren Vorschlag auf eine Verstärkung im Bauamt zur städtebaulichen Rahmenplanung.

Nochmal die Drucksache 16/7548 zum Wohnungsmarkt in Künzelsau:

Unter den Kategorien Wohnungsversorgung, Wohnungsneubau, Mietbelastungsquote, Vergleichsmiete liegt Künzelsau durchweg unter dem Landesschnitt.

Allein in der Mietpreissteigerung liegen wir in Künzelsau mit 32,2 % über dem Landesschnitt von 25,4 %. Hier sind die Mieten schneller gestiegen als anderswo. Das ist doch unsere Rede in unserer Forderung nach dem Mietpreisspiegel. Dies wird durch die Aussagen des Bauministeriums noch unterstützt.

Wir halten weiterhin an einem Mietpreisspiegel für Künzelsau fest, auch wenn er uns für diesen Haushalt noch verwehrt wurde. Wir bleiben dran und werden wieder einen Antrag stellen, damit mehr Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt entsteht und nicht Wunschdenken von Investoren auf die Not von Mietsuchenden trifft.

Die Verwaltung hat Glück, dass auf Taläcker noch Flächen für den Geschosswohnungsbau zur Verfügung standen. Der Großteil der Wohnung geht in Eigentum. Mit aller Macht konnte in diesem Jahr unsere Fraktion mit Unterstützung aus dem Rat gerade noch rechtzeitig den Einstieg in den mietpreisgebundenen Wohnungsbau schaffen. Wir bleiben dran, dass in allen projektierten Geschosswohnungsbauten, an der die Stadt über Grundstücksverkauf oder mit eigenen Projekten beteiligt ist, die 30 % sozialgebundener Wohnraum umgesetzt werden. Wir erwarten von der Verwaltung, dass Beschlüsse des Gemeinderates für sozialgebundener Wohnraum auch auf den dafür vorgesehenen Grundstücken umgesetzt werden. Aber es ist mietpreisgebundener Wohnraum im Neubaubereich und damit immer noch teuer für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter.

Von den im letzten Jahr eingestellten 2 Mio in der Wohnbausparte ist kein einziger € ausgegeben worden. Ein Neustart im Haushalt 2021 oder wieder eine Luftnummer? Bisher liegt in dieser Sparte nur die Finanzierung eines gewerblichen Grundstückes. D.h. das Parken von Sachmittel wohl über Jahre.

Wir sind auch der Meinung, dass die Mittel in der Wohnbausparte von vornherein zu gering sind. Wir erkennen keinen Zug dahinter, dass Wohnraum für alle in den städtischen Gebäuden einen Vorrang hat. Wir erkennen auch nicht die Haushaltssystematik, was noch als Sanierung im Ergebnishaushalt läuft und was davon in die Werke geschoben wird.

Wir erhoffen für uns endlich Unterstützung durch unsere Beteiligung an der Wohnraumoffensive des Landes. Kompetenzzentrum zur Flächenaktivierung, wohnen und leben in Zukunft, Wiedervermietungsprämie und Förderlinie Mitarbeiterwohnen sind Bereiche, die wir dringend angehen müssen.

Zitat aus der Gemeinderatsvorlage vom 28.07.2020 – Verfasser Stefan Neumann: „Bezahlbares Wohnen ist nicht nur eine Existenzfrage für jeden und jede Einzelne, sondern auch eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Warum Wohnraumoffensive? „Denn es hat sich gezeigt, dass es der Markt allein nicht richten kann.“ Den Worten sollten Taten folgen!

Dazu kommt die Themen klimaneutrales Bauen und Umweltverträglichkeit.

Wir investieren mehr in die Folgen von Klimakatastrophen mit 2,4 Mio als in den Schutz des Klimas mit Mittel in die Energiewende, das sind gerade mal 0,5 Mio für PV-Anlagen.

Weitere 1,5 Mio in der Sparte Erneuerbare Energien in den Werken sind auch kein Invest, sondern ist totes Kapital und ist der Beteiligung an den Tauber-Franken Werken geschuldet.

Wir lesen wie schon die letzten Jahre, dass endlich mit 0,5 Mio die Straßenbeleuchtung saniert wird; wir hören aber nichts von Konzepten, wie die Lichtverschmutzung reduziert werden soll.

Summa Summarum ist das sehr wenig, was von Seiten der Stadt in die Energiewende investiert wird.

Um die Energiewende zu schaffen, benötigen wir mehr denn je die Beteiligung der Bürgerschaft.

Wenn die Stadt nicht vorbildhaft nach vorne geht, wird sie keine Begeisterung bei den Bürgern für Investitionen in PV-Anlagen auf den Dächern, Wärmepumpen und Blockheizkraftwerke in Familienhäusern wecken.

PV-Freiflächenanlagen haben wir von der Fraktion bisher unterstützt und werden es weiterhin tun. Wir brauchen diese Anlagen zur Energiewende. Wir fordern aber planvolles Vorgehen unter der Berücksichtigung von Bürgerprojekten und nicht vorrangig die Unterstützung von Großkonzernen.

Wie steht es um einen umweltverträglichen und klimaschonenden Nahverkehr? 450.000 € in die Sanierung Bergbahn, die mittlerweile in die Jahre gekommen ist. Das war es auch schon.

Wir kommen nicht vorwärts in den Anreizen zur verstärkten Nutzung von Citybus und Bergbahn. Wir betreiben die Bergbahn als Privatbahn und binden sie nicht ein in landesweite Tarifsysteme. Wie positionieren wir uns beim Baden-Württemberg-Ticket; was, wenn tatsächlich ein 365 € Ticket kommt, wie es die SPD fordert?

Seit Jahren kämpfen wir um günstige Fahrtarife für die Bergbahn. Wie so oft, wenn es um das Geld der schwächeren Bürger geht, wird es zerredet, angezweifelt und verschoben. Seit der Klausur in Bregenz 2018 ist kein Ton mehr darüber hier im Gemeinderat gefallen. Wenn es aber um das Geld von Investoren geht, dann können die Hände nicht schnell genug nach oben gehen.

Ein drittes Thema möchten wir in unserer Haushaltsrede noch ansprechen, den Investitionen für unsere Familien, die Kinder und Jugendlichen.

In die Kindertagesstätten wollen wir in den nächsten Jahren 20 Mio investieren. Die drei Großprojekte Kinderhaus am Fluss, Familienzentrum Taläcker und neue Kitas in Gaisbach stehen an. Die ersten 4 Mio in das Kinderhaus unterstützen wir, möchten aber dies eng verzahnt sehen mit einer strukturierenden Kindergartenbedarfsplanung. Dabei legen wir Wert auf die Zusammenarbeit von Grundschule und Kindergarten und damit den Erhalt einer familienbedeutenden Infrastruktur in den Stadtteilen und Ortschaften.

Kurze Beine – kurze Wege sind seit Jahren unsere Forderungen. Wir erwarten aber von den Verantwortlichen mehr Überlegungen in Konzepte, die Antworten geben auf familiäre Belange wie Erwerbstätigkeit von Eltern, also von Müttern und Vätern, Unterstützung von Alleinerziehenden, Integration von Zuwanderern und vor allem Bildung und Sprachförderung. Ausbau von Familienzentren oder das Konzept des Bildungshauses 3-10 sind mögliche Antworten.

Uns ist bewusst, dass auf die Investitionen in das Kinderhaus auch eine Personalkostensteigerung von 800.000 € folgt. Jeder Cent in Bildung und Betreuung zahlt sich aus. Auch die Sanierung der Sporthallen unterstützen wir. 1 Mio in 2021 und 2,5 Mio in 2022 für die Sporthalle am Kocher.

Die Investitionen in die Digitalisierung der Schulen ist ein wichtiger Schritt, hängt aber wie immer an den Medienentwicklungsplänen der einzelnen Lehrerkollegien. Professionelle Unterstützung durch Firmen oder gar eine zentrale EDV-Betreuung sind unserer Meinung nach hier angesagt. Hier erwarten wir Gespräche zwischen Verwaltung und Schulleitungen.

Wir beschränken uns in dieser Haushaltsrede auf die drei genannten Schwerpunkte

  • Künzelsau bietet Wohnraum für alle
  • Klimaneutrales Künzelsau
  • Kinder-, Jugend- und Familienförderung

Der Haushalt ist ausgeglichen. Die befürchteten finanziellen Einbrüche sind bisher ausgeblieben. Darüber sind wir froh. Wir sehen auch die Verwaltung des Haushaltes und die Übergabe der Verantwortung in der Kämmerei auf Herrn Walter positiv.

Was wir geändert sehen wollen ist die Einbindung des Gemeinderates in die Entwicklung des Haushaltes. Wir halten Gemeinderats-Klausuren für richtig und wichtig, aber nicht nur in der Bildung von Zielformulierungen, sondern auch in der konkreten Umsetzung. Wenn ich auf die inhaltliche Struktur von „Zukunftswerkstätten von C.G. Jung“ verweisen darf, haben diese Zukunftswerkstätten 3 zentral aufeinander folgende Schritte:

  • Zuerst die Kritikphase mit der Analyse des Ist-Standes.
  • Dann die Traumphase, in der das Ideal formuliert wird.
  • Daran anschließen sollte sich die Realisierungsphase, was kann anhand der Gegebenheiten wie in die Zukunft entwickelt werden.

Wenn aber am Ende des Jahres der Haushalt von der Verwaltung festgezurrt wird, so dass Änderungen aus Sicht der Verwaltung gar nicht mehr möglich sind, dann wackelt doch der Schwanz mit dem Hund.

Wir erwarten endlich Realisierungsphasen in soziales und zukunftsorientiertes Wohnen und in die Energiewende.

Wir erwarten keine Prestigeprojekte, sondern nachhaltiges Handeln.

Wir erwarten, dass städtische tarifgebundene Stellen nicht abgeschoben werden in niedriglohngebundene Arbeitsstellen von Dienstleistern.

Und wir erwarten, dass die Fraktionen nach § 32a Abs. 3 GemO anständig ausgestattet werden. Denn nur gut informierte Gemeinderäte können gute Beschlüsse fassen.

Im letzten Jahr haben wir den Haushalt wegen sozialer Schieflage abgelehnt. Eigentlich müssten wir es wieder tun, weil sich so wenig bewegt. Nach intensiver Diskussion haben wir uns entschlossen für 2021 ein kritisches Ja zu geben in der Hoffnung, dass wir Mitstreiter finden für ein soziales und nachhaltiges Künzelsau.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

20.11.2020 in Kommunalpolitik von SPD Künzelsau - Ingelfingen

Stellungnahme der Fraktionen FFK, SPD&Grüne und UBK zur digitalen Sitzung des Gemeinderates Künzelsau

 

Das Ansetzen einer digitalen Gemeinderatssitzung durch Bürgermeister Neumann kam völlig überraschend und unvorbereitet. Zu keinem Zeitpunkt wurde dieses Vorhaben mit den Stadträten beraten oder gar verhandelt. Die drei Fraktionen FFK, SPD&Grüne sowie die UBK haben umgehend bei Herrn Bürgermeister Neumann einen Antrag auf eine Präsenzsitzung gestellt und darauf verwiesen, dass die Coronaverordnung des Landes auch in der Pandemiestufe 3 explizit Präsenzsitzungen von Gemeinderäten zulässt. Die Frage nach den Gründen für die Unzumutbarkeit einer Präsenzsitzung wurde von Seiten des Bürgermeisters trotz Nachfrage leider nicht beantwortet. Gremien der umliegenden Kommunen und der Kreistag tagen weiterhin in ihren Räumen.

 

Eine Ratssitzung zum digitalen Testfeld zu machen sehen wir als den falschen Weg.

Wir tragen es nicht mit, dass Räte wegen mangelnder digitaler Erfahrung oder fehlender Technik ausgegrenzt werden. Es ist paradox, dass die Öffentlichkeit sich im Ratssaal trifft und die Räte jeder für sich in ihren Wohnzimmern tagen. In der jüngsten Vergangenheit waren Präsenzsitzungen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zum wiederholten Mal problemlos durchgeführt worden.

Die Themen Datenschutz und Bildrechte, die im Zusammenhang mit einer digitalen Sitzung zwangsweise geklärt werden müssen, wurden bislang nicht thematisiert.

 

Das Tagen eines Gremiums in digitaler Form muss in all seinen Facetten vorab durchdacht werden, Probleme und Schwierigkeiten gelöst sein. Eine Gemeinderatssitzung in digitaler Form kann und darf nicht mit der Brechstange auf Veranlassung des Bürgermeisters durchgesetzt werden.

Die Mitglieder der Fraktionen FFK, SPD&Grüne sowie die UBK sehen sich in ihrem Anliegen nicht ernstgenommen und haben deshalb nicht an der digitalen Sitzung teilgenommen.

08.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Öhringen

SPD Öhringen packt das Thema Kinderbetreuung an

 

Der SPD-Ortsverein Öhringen hatte heute seine Klausurtagung für das Jahr 2020. Eins unserer Themen war die Kinderbetreuung. Uns ist eine hochwertige Kinderbetreuung wichtig, bei der jedes Kind einen Platz findet und Eltern entlastet werden.
Wir freuen uns auf spannende Aktionen und Gespräche zu diesem Thema, in diesem Jahr!

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