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DIE ERSTE VERHANDLUNGSWOCHE
Die Koalitionsverhandlungen sind angelaufen. Die meisten Arbeitsgruppen haben bereits getagt, erste Grundsatz- und Richtungsentscheidungen zeichnen sich ab – zum Beispiel in der Europapolitik, bei Arbeit und Gleichstellung. In der kommenden Woche sind noch deutlich mehr und konkrete Festlegungen zu erwarten. Spannend dürfte es vor allem am Dienstag, Donnerstag und Freitag werden.
DARAN LASSEN WIR UNS MESSEN
Es geht um konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben der Menschen in Deutschland. Allein schon mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben rund 7 Millionen Frauen und Männer mehr Geld in der Tasche. Andere profitieren von einer besseren Rente, von Investitionen in Bildung, von bezahlbaren Mieten. Das sind einige der Ziele, die für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Mittelpunkt stehen:
1. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Kampf gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“. Und keine Befristungen von Arbeitsverträgen mehr ohne sachlichen Grund.
2. Die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – ohne Abzüge schon ab 63. Eine bessere Absicherung bei Erwerbsminderung und die Angleichung der Systeme zwischen Ost und West.
3. Pflegebedürftigkeit besser anerkennen und die Situation für Angehörige und Pflegefachkräfte verbessern.
4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern: zum Beispiel durch gleiche Bezahlung bei gleichwertiger Arbeit und durch die Quote für Führungspositionen.
5. Die doppelte Staatsbürgerschaft und bessere Bedingungen für Flüchtlinge.
6. Kommunen finanziell stärken und bezahlbare Mieten sichern.
7. Investitionen in Infrastruktur. Außerdem die Energiewende zum Erfolg führen nach den Grundsätzen: ökologisch, sozial, wirtschaftlich.
8. Mehr Geld für Schulen und Hochschulen – damit alle die gleichen Chancen haben.
9. Internationale Zusammenarbeit verbessern für: klare Regeln für die Finanzmärkte, die Spekulantensteuer, Kampf gegen Steuerbetrug, Klimaschutz.
10.Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Mehr Gerechtigkeit und Fortschritt für das Land.
Ob der Koalitionsvertrag diesem Anspruch gerecht wird, entscheiden alle SPD-Mitglieder.
Darum:
jetzt eintreten und mitentscheiden!
Dafür hat sich der Einsatz auch der Künzelsauer SPD gelohnt: Wir haben weiterhin eine Bundestagsabgeordnete für Hohenlohe/SHA! Dank an alle Wahlkämpfer in der Kreisstadt und darüber hinaus. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade gehört auch dem 18. Deutschen Bundestag an: "Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, die mir Ihre Stimme und damit Ihr Vertrauen gegeben haben. Ich werde mein Möglichstes tun, in ihrem Sinn in Berlin und hier vor Ort aktiv zu sein. Ich freue mich sehr, meine Arbeit für den Wahlkreis Schwäbisch Hall - Hohenlohe fortsetzen zu können. Ich habe in meinem ersten Jahr viele Themen angepackt, die ich weiter bearbeiten will: Eine bessere Infrastruktur in Straße, Schiene und Internet, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und z.B. eine Sicherstellung der Ärzteversorgung im ländlichen Raum." Nun stehen aber zuerst die Sondierungen in der Partei und der Fraktion an. Bereits am Dienstag früh wird Annette Sawade in Berlin sein, um an ersten Sitzungen der Fraktion teilzunehmen. Im Wahlkreis freut sich Annette Sawade leicht zugelegt zu haben: "Natürlich hatte ich mir ein höheres Stimmergebnis erhofft. Die vielen guten Gesprächen an den Infoständen, bei den Hausbesuchen und meinen Veranstaltungen hatten das signalisiert."
