17.08.2020 in Pressemitteilungen von SPD Künzelsau - Ingelfingen

Jetzt handeln – Klatschen reicht nicht

 
Katharina Kaupp, Geschäftsführerin bei Verdi

Einer kritischen Analyse unterzog Katharina Kaupp, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Heilbronn-Franken, die Arbeitsbedingungen in der stationären und ambulanten Pflege. Bei der Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Künzelsau-Ingelfingen appellierte sie an alle Pflegekräfte, sich zu organisieren und gemeinsam mit der Gewerkschaft für ihre Interessen zu kämpfen.

Nur so ließen sich die katastrophalen Bedingungen verbessern, die gerade in der Corona-Krise deutlich geworden seien. Ohne ausreichende Schutzausrüstung hätten Fach- und Hilfskräfte arbeiten müssen, Zeitdruck habe ausreichende Desinfektion verhindert, die Verlängerung von Schichten auf 12 Stunden habe das Personal überlastet, Beschäftigte aus Risikogruppen seien in Risikobereichen eingesetzt werden.
Sie forderte bessere Bezahlung für alle, eine gesetzliche Personalbemessung, so dass alle Einrichtungen, ob privat, staatlich, kirchlich oder kommunal geführt, mehr Personal in der Pflege einstellen müssten. Kritisch bewertete sie die Fallpauschalen in den Kliniken, die dazu beitragen, dass kleine Krankenhäuser schließen, so auch in Künzelsau. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle, so Ortsvereinsvorsitzender Simon Rydel, müsse gemeinsam mit den Gewerkschaften die allgemeine Bürgerversicherung erkämpft werden.

04.04.2020 in Pressemitteilungen von SPD Künzelsau - Ingelfingen

Junges Kandidatenteam bewirbt sich für die Landtagswahl 2021

 
Patrick Wegener

In der letzten Kreisvorstandsitzung - aufgrund der Coronakrise per Telefonkonferenz - stellten sich Patrick Wegener und Kim Alisa Wagner als Erst- und Zweitkandidat*innen für die Landtagswahl 2021 vor.

Die Wahl auf einer Kreisdelegiertenkonferenz ist für den 8.Mai vorgesehen.

Der Vorstand der SPD Künzelsau-Ingelfingen unterstützt das junge Team. Kim Alisa Wagner war jahrelang Mitglied im Ortsvereinsvorstand und hat sich schon sehr früh für die die Werte der SPD eingesetzt. Heute ist sie als Gemeinderätin in Kupferzell aktiv in der Kommunalpolitik beheimatet. Sie bewirbt sich um das Zweitmandat.

Als Erstkandidat stellt sich Patrick Wegener zur Wahl. Patrick Wegener ist seit Jahren Stadtrat in Öhringen und mittlerweile auch Vorsitzender des SPD Ortsvereins Öhringen. "Mir ist Patrick schon als Schülersprecher aufgefallen. Sein Talent konnte er in der kommunalen Jugendarbeit im Jugendforum einbringen. Sein Weg ging kontinuierlich in die Politik. Er hat das Zeug zu einem Abgeordneten!" so Hans-Jürgen Saknus in seiner Funktion als Jugendreferent.

Weitere Infos in der Presseinfo des Kreisvorstandes:

26.01.2020 in Pressemitteilungen von SPD Öhringen

SPD-Kommunale nehmen Landtagswahl ins Visier

 

Bei seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt hat sich der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) mit der im März 2021 stattfindenden Landtagswahl beschäftigt. Aus Öhringen nahm der im November 2019 in den SGK-Landesvorstand gewählte SPD-Stadtrat Patrick Wegener teil.

„Wir werden uns in den kommenden Monaten mit landespolitischen Themen beschäftigen, die die Entscheidungen auf kommunaler Ebene in höchstem Maß beeinflussen“ so Wegener. Er nannte Wohnungsbau, Digitalisierung und Bildung/Betreuung als Beispiele. „Wir glauben, dass wir mit den Erfahrungen, die unsere Mitglieder in ihrer täglichen Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen machen, der SPD Baden-Württemberg wertvolle Beiträge für die Erstellung ihres Landtagswahlprogramms liefern können.“

Beim Thema Kita-Gebühren blicken die SPD-Kommunalen mit Spannung auf das Urteil des Staatsgerichtshofs über das vom SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf den Weg gebrachte Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren, das voraussichtlich für Ende März erwartet wird. „Wir sehen die Kita als Teil des Bildungssystems und sind daher für die Kostenfreiheit dieser Einrichtungen“, bestätigt Wegener. Klar sei aber auch, dass die allermeisten Kommunen diesen Schritt nicht alleine gehen können. „Wir hoffen, dass das Volksbegehren stattfinden wird“, so Wegener.

Im Austausch mit der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, hat die SGK auf dem Neujahrsempfang der SPD Ostalb, unter anderem über den Schutz von politisch und gesellschaftlich tätigen Menschen vor Verleumdung, Bedrohung und übler Nachrede im Internet gesprochen. So sei es geplant, den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, der bislang nur für Bundes- und Landespolitiker gilt, auch auf die kommunale Ebene auszuweiten.

Wegener begrüßt das: „Über dieses Thema haben wir bei unserer letzten Landeskonferenz diskutiert und eine Ausweitung und Verschärfung von Paragraf 188 StGB gefordert. Wir unterstützen das Anliegen der Ministerin ausdrücklich, weil Fälle, in denen kommunale Amts- und Amtsträger zum Beispiel in den sozialen Netzwerken auf Übelste beleidigt oder sogar bedroht werden, in letzter Zeit massiv zugenommen haben.“

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