Ortsverein
Für die SPD, für Martin Schulz als Kanzler und den Wiedereinzug von Annette Sawade in den Bundestag - dafür stehen die Genossen in Künzelsau auf der Strasse und zeigen Flagge. Informationsmaterial verteilen, Aufmerksamkeit und Gespräche anbieten, kleine süße Päckchen verschenken - so werden die Wähler nochmals aufmerksam gemacht für die Bundestagswahl und den politischen Richtungsentscheid in der Republik.
Schaffen wir mehr Gerechtigkeit? Was wurde wahrgenommen von der Arbeit der letzten Jahre? Was hat Zukunft? Was bewegt die Bürgerinnen und Bürger?
Am Stand werden Gespräche geführt, zustimmendes und kritisches. Wir nehmen das auf und machen Mut, auf alle Fälle zur Wahl zu gehen und der SPD das Vertrauen zu schenken!
Mit Katja Mast war eine ausgewiesene Sozial- und Rentenexpertin bei den Biergartengesprächen des OV Künzelsau. Wir streiften viele Themen, im Kern ging es aber um die soziale Absicherung, vor allem im Alter. Hier die wichtigsten Punkte der SPD:
Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent. Wir wollen nicht, dass es weiter absinkt und werden dafür sorgen, dass es auf der jetzigen Höhe bleibt. Und das Eintrittsalter zur Rente wird nicht weiter steigen! Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass der Beitrag zur Rentenversicherung für die Beschäftigten und Arbeitgeber nicht über 22 Prozent steigt. Das heißt: eine gute, verlässliche Rente ohne die jüngere Generation zu überfordern.
Um das zu schaffen, werden wir in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben. Auch auf längere Sicht funktioniert das, weil die Digitalisierung zusätzliche Produktivität bringt. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.
Wir machen die gesetzliche Rente auf Dauer stärker. Das geht, wenn mehr Menschen ihren Beitrag leisten: zum Beispiel Selbständige, die noch nicht anders fürs Alter abgesichert sind. Und wir werden allen Müttern – und Vätern – durch noch bessere Kinderbetreuung mehr Möglichkeiten geben zu arbeiten, wenn sie es wollen. Dadurch und durch eine systematische Einwanderungspolitik verhindern wir außerdem den Fachkräftemangel. Auch das ist gut für die Rente. Und, ganz wichtig: eine starke Tarifbindung. Denn gute Löhne für alle bringen gute Renten!
Für eine gute Rente müssen wir an vielen Stellen ansetzen. Wir sagen: Das lohnt sich. Darum wollen wir einen neuen Generationenvertrag.
Ein Plädoyer für kommunale Selbstverwaltung als Basis der Demokratie gab der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Frederick Brütting, bei der Veranstaltung der Hohenloher und Künzelsauer SPD unter dem Titel „Wie Kommunen die Demokratie retten“. Als Bürgermeister der Stadt Heubach fest in der Kommunalpolitik verankert, machte er deutlich, die große Politik treffe erst in den Städten und Gemeinden den Bürger direkt. Kommunalpolitik sei immer überprüfbar, weil dort Fakten zählen. Deshalb habe Populismus auf kommunaler Ebene keine Chance. Schnell und wirksam müssten Kommunen Konflikte lösen. Dies zeige sich bei der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern genauso wie bei der Strukturpolitik, wo die ländlichen Bezirke sich nur selber helfen könnten. Selbst in der Klimapolitik erzielten die größten Fortschritte nur die Gemeinden und Entwicklungspolitik werde oft in direkter Partnerschaft zwischen Städten effektiver gestaltet als durch die große Politik. Effektive Kommunalpolitik, so der Redner unter dem Beifall der anwesenden Kommunalpolitiker, sei somit der beste Schutz vor demokratiefeindlichen Strömungen. Ein herzliches Dankeschön gab es für den mutmachenden Vortrag von der SPD-Kreisvorsitzenden Caroline Vermeulen und dem OV-Vorsitzenden Hans-Jürgen Saknus.
