Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen.

Mit dem Nachtragshaushalt stellt die Bundesregierung den Kommunen jetzt weitere 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. Und darum geht es:

• Die schon für 2017 beschlossene Entlastung für kommunale Investitionen wird aufgestockt: von 1 Milliarde auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro.
• Noch im laufenden Jahr wird ein Fonds zur Förderung von Kommunalinvestitionen geschaffen: 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Städte und Gemeinden. Mit bis zu 90 Prozent werden Projekte in drei Schwerpunktbereichen gefördert: Infrastruktur – also zum Beispiel Krankenhäuser, Verkehrslärmschutz, schnelles Internet, energetische Sanierung –, Bildung und Klimaschutz. 
• Hinzu kommt das schon angekündigte 10-Milliarden-Entlastungsprogramm für Investitionen. Das heißt: mehr Geld für Städtebauförderung, für die „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ und für ein Modellprojekt zur besseren Kinderbetreuung vor Ort. Und in den Jahren 2015 und 2016 werden die Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro unterstützt, um Flüchtlingsunterkünfte einzurichten.
• Außerdem übernimmt der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Wir sorgen dafür, dass Städte und Gemeinden ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können.

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

20.08.2014, Berlin – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen und Länder beschlossen. In den Jahren 2015 bis 2017 sollen die Kommunen demnach um jährlich eine Milliarde Euro bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet werden. Länder und Gemeinden sollen darüber hinaus beim Ausbau der Kindertagesbetreuung Unterstützung erhalten.

„Gesagt, getan, gerecht: Ab 2015 wird es zu der vereinbarten Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr kommen. Diese Forderung ging im Wesentlichen auf die Initiative der SPD in den Koalitionsverhandlungen zurück“, stellt Annette Sawade klar. Sie führt weiter aus: „Langfristiges Ziel ist, die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe finanziell zu unterstützen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit den Vorbereitungen eines entsprechenden Gesetzentwurfes begonnen – und strebt an, diesen 2016 im Bundeskabinett zu beschließen.“

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SOZIALDEMOKRATISCHE SOMMERBILANZ

Seit einem guten halben Jahr prägt die SPD den Kurs der Bundesregierung. In dieser Zeit

sind zentrale sozialdemokratische Projekte auf den Weg gebracht worden. Einige sind

bereits verabschiedet worden, weitere sind in Planung.

Der Mindestlohn􀀀Gerechte Löhne für gute Arbeit.

Der Mindestlohn kommt ausnahmslos für alle Branchen. Vom gesetzlichen Mindestlohn

profitieren rund 3,7 Millionen Menschen. Endlich gilt das Prinzip: Wer Vollzeit arbeitet,

muss von seiner Arbeit auch leben können.

Das Rentenpaket􀀀 Verdienter Lohn für langjährige Leistungen.

Das Rentenpaket ist am 1. Juli in Kraft getreten und macht die Rente gerechter. Wer lange

gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann zwei Jahre früher in Rente gehen – ohne

Abschläge. Für alle, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es eine

bessere Erwerbsminderungsrente. Anerkennung für ihre Leistung in der Kindererziehung

bekommen viele Frauen über die sogenannte Mütter-Rente.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz􀀀Die Energiewende kommt.

Die Stromerzeugung wird klimafreundlich umgebaut. Dabei wird der Anstieg der Stromkosten

spürbar gebremst und die Kosten der Energiewende werden gerecht verteilt.

Das ElterngeldPlus􀀀 Mehr Flexibilität für Familien.

Für Mütter und Väter wird es zukünftig einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeit miteinander

zu kombinieren. Die Betreuung der Kinder kann besser partnerschaftlich aufgeteilt werden,

es bleibt mehr Zeit für die Familie.

Auf dem Weg:Mietpreisbremse 􀀀 Doppelpass für Kinder ausländischer Eltern 􀀀

Mehr Frauen in Führungspositionen 􀀀 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit 􀀀

DIE SPD REGIERT. DAS LAND KOMMT VORAN.