Ortsverein
Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.
Helmut Schmidt erlebte als Zeitzeuge Abgründe und Höhepunkte der deutschen Geschichte. Er wurde geboren in der Endphase des deutschen Kaiserreiches, wuchs auf in der Weimarer Republik und erlebte und überlebte als Soldat den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus.
Nach dem Krieg begann er in der SPD seine so beeindruckende politische Laufbahn, um das demokratische Deutschland mit aufzubauen. In seiner Heimatstadt Hamburg wurde er Senator, bevor er als Bundestagsabgeordneter, später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungs- und Finanzminister zu einem der prägnantesten Köpfe der Bonner Republik aufstieg.
Er übernahm als Bundeskanzler Verantwortung und Führung in schweren Zeiten, in denen wirtschaftliche Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen strategische Perspektiven und konsequentes Handeln erforderten. Als Krisenmanager steuerte er die Bundesrepublik mit Weitsicht und Augenmaß durch Ölkrise, Wettrüsten und die Bedrohung durch den Terrorismus.
Helmut Schmidt überzeugte über Parteigrenzen hinweg mit staatsmännischem Charisma, scharfen Intellekt und beindruckender Disziplin. Seine Haltung und seine unbeirrbare Gradlinigkeit in Krisen und bei der Umsetzung von politischen Zielen, machten ihn zu einem der ganz großen Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie keinem anderen Staatsmann in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Menschen in Deutschland Helmut Schmidt vertraut.
Biergartengespräche zur Bundespolitik mit Annette Sawade
Wenig Hilfe in Sachen Krankenhaus konnte MdB Annette Sawade beim Biergartengespräch bieten. „Grundversorgung und Notfallversorgung müssen gewährleistet sein,“ nannte sie als Grundlage der Krankenhauspolitik der Bundesregierung und machte keinen Hehl daraus, dass kleine Krankenhäuser es sehr schwer haben, weil sie bei der Finanzierung über Fallkostenpauschalen gegenüber großen Kliniken ins Hintertreffen geraten. Sie verwies darauf, das Sozialministerium in Stuttgart arbeite an einem Gesetz, nach dem Patienten und Bürger stärker als bisher an Entscheidungen, ob ein Krankenhaus neu gebaut, erhalten oder geschlossen werden soll, zu beteiligen sind.
Zum dreispurigen Ausbau der A6, der nach dem Bundesverkehrsministerium als ÖPP-Projekt ausgeführt werden könnte, also in Öffentlich-Privater-Partnerschaft, stellte Annette Sawade fest, eine Festlegung gebe es erst nach der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsprüfung, aus der sich zeige, ob es wirtschaftlich ist, die A6 über ÖPP auszubauen oder nicht. Skeptisch zeigte sie sich, ob tatsächlich mit dem Bau 2019 begonnen werden könne, da der Mangel an Fachingenieuren die Planungen erschwerten.
Intensiv diskutierte die Gesprächsrunde die zögerliche Entwicklung des elektrobetriebenen Individual- und Nahverkehrs. Unverständnis gab es, dass der elektrische Radnabenantrieb für Busse der Firma Ziehl-Abegg bei Busherstellern so wenig Interesse findet und im Nahverkehr kaum genutzt wird. Landkreise und Städte sollten, so war die Meinung, mehr Druck auf die Omnibushersteller ausüben. Dass akkubetriebene Lokomotiven im Bahnverkehr auch auf Strecken eingesetzt werden können, die für Oberleitungen ungeeignet sind, fand das besondere Interesse der Künzelsauer, da sich daraus neue Perspektiven für die Strecke Waldenburg-Schwäbisch Hall ergeben könnten.
So konnte der OV-Vorsitzende Hans-Jürgen Saknus die Gesprächsrunde mit einem herzlichen Dankeschön an die Abgeordnete schließen.
„ Die privaten Schiedsstellen sind tot!“ so berichtete Evelyne Gebhardt der großen Runde im Künzelsauer Biergarten. Zwar liegen die Texte noch nicht vor, aber es wird zu keinen größeren Rechten für ausländische Investoren kommen. Und wo nötig, werden international öffentlich bestellte unabhängige Richter internationales Recht sprechen mit Revisionsmöglichkeit. Evelyne Gebhardt mahnte aber auch, die Aufmerksamkeit nicht nur auf diesen Bereich zu richten. Lebensmittelsicherheit muss hohe Priorität haben. „Klonfleisch, gentechnisch verändertes Fleisch oder Hormonfleisch wird es auf europäischen Tellern nicht geben.“ Das Vorsorgeprinzip muss voll und ganz respektiert werden. Es muss weiterhin gewährleistet sein, dass ein Produkt dann erst auf den Markt kommt, wenn es ausreichend kontrolliert wurde. In Amerika läuft das Verfahren umgekehrt mit der Nachweispflicht einer Schädigung durch ein Produkt. Für das Abkommen wichtig wären sogenannte Positivlisten, die darlegen, was im Anwendungsbereich des Abkommens ist und was auf keinen Fall verhandelt werden kann. Dies würde auch zur Transparenz und der Übersichtlichkeit beitragen. Es wurden noch viele Fragen an die Europapolitikerin gestellt bevor der Vorsitzende Hans-Jürgen Saknus mit einem kleinen gentechnisch freien biologischen Gruß an Evelyne Gebhardt die Runde schloss. Die nächste Biergartenrunde wird am 30.07. um 18 Uhr stattfinden.
